Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 L 927/10
• OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 302/10

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Saarland, 26.03.2010 - 2 A 333/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei Unterstützung einer Organisation, die den …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 L 927/10

  hierzu auch den Beschluss des OVG des Saarlandes vom 26.03.2010, 2 A 333/09, wonach die Kurdische Gemeinde Saarland e. V. (auf der Grundlage des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 29.08.2006) als eine Organisation angesehen werden kann, die die PKK bzw. ihre Nachfolgeorganisationen und damit den Terrorismus unterstützt.
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …

  Auszug aus VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 L 927/10

  Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter der Geschäftsnummer 10 K 926/10 erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.08.2010, durch den der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer (weiteren) Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und ihr die Abschiebung angedroht worden ist, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 926/10

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines nicht ausgewiesenen Asylberechtigten …

  Durch Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10, wies die Kammer einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurück.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 927/10 = 2 B 302/10 und 10 L 743/10 = 2 B 290/10, 6 K 828/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Hierzu hat die Kammer in dem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10, ausgeführt:.

  so die Kammer im Beschluss vom 30.09.2010, 10 L 927/10; VG Neustadt, Urteil vom 19.11.2010, 2 K 629/10 NW; Bäuerle in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, wie vor, § 5 Rdnr. 195-197; Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, § 5 AufenthG, Rdnr. 13; Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, 2008, Rdnr. 542; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AVwV) vom 26.10.2009, GMBl.

• OVG Saarland, 10.11.2010 - 2 B 302/10

  Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen …

  Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.9.2010 - 10 L 927/10 - wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 3.9.2010 - 10 K 926/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.2.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.8.2010, soweit sie gegen die Abschiebungsandrohung gerichtet ist, angeordnet.

  Mit ihrer zulässigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.9.2010 - 10 L 927/10 -, mit dem ihr Antrag, "die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.2.2010 und den Widerspruchsbescheid vom 17.8.2010 anzuordnen", zurückgewiesen wurde, "soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe" abgelehnt wurde.

• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10

  Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung …

  den Beschluss der Kammer vom 30.09.2010, 10 L 927/10; ferner VG Neustadt, Urteil vom 19.11.2010, 2 K 629/10 NW, sowie Bäuerle in GK-AufenthG, Stand: April 2011, § 5 Rdnr. 195 ff., Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 5 AufenthG, Rdnr. 13, Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht 2008, Rdnr. 542; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (AVwV) vom 26.10.2009, GMBl.